Sozialminister Hundstorfer ist mitverantwortlich für die explodierenden Arbeitslosenzahlen, die im Dezember 2015 mit 10,6 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht haben. Er und seine Genossen aus den Arbeiterkammern und Gewerkschaften, sind – unter tatkräftiger Unterstützung von „Experten“ des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Nationalbank – die treibenden Kräfte hinter dem sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang der Republik. Die von ihnen geforderte Einführung immer neuer, sowie die Anhebung bereits bestehender Steuern und die unentwegte Erfindung neuer Vorschriften sind pures Gift für die Betriebe – und damit für die Beschäftigungssituation.
Niemals war es im Lande der ältesten Studenten und der jüngsten Rentner unattraktiver, sich selbständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Merke: Der Selbständige arbeitet selbst und ständig – und darf sich zum Drüberstreuen über nicht enden wollende Verdächtigungen und Nachstellungen durch den Fiskus freuen. Der nächste Anschlag dräut bereits: Der „Gewinnfreibetrag“ (der eine Art Ausgleich für das „steuerbegünstigte Sechstel“ der Unselbständigen darstellt), steht zur Disposition. Ein weiteres Motiv für den Nachwuchs, sich beizeiten um eine stressfreie Staatsanstellung umzusehen.
In dieser Zeit maximaler Steuerlasten für die KMU, fällt Margit Schratzenstaller, der stellvertretenden Leiterin des WIFO und glühenden Keynesianerin, nichts Besseres ein, als, gegründet auf das von allen Linken heruntergebetete Mantra von der gar schrecklichen Einkommensungleichheit, eine weitere Verschärfung der Progression bei der Einkommenssteuer vorzuschlagen. Läppische 55 Prozent Ecksteuersatz, sind doch wirklich ein Bettel, nicht wahr? Ehe „Besserverdiener“ nicht mit 100 Prozent Spitzentarif bestraft werden (wie das etwa der unübertrefflichen Sahra Wagenknecht von den deutschen Linken vorschwebt), werden wohl auch Frau Schratzenstaller und ihre nicht minder abgehobenen Kollegen beim WIFO, nicht lockerlassen. Die in der Alpenrepublik über alle Parteigrenzen hinweg bestehende Neidgenossenschaft der Minderleister und Versager wird begeistert sein.
Auch ein neuerlicher Anlauf für eine höhere Vermögensbesteuerung darf in ihrem jüngsten Vorstoß (in der Wiener Tagesszeitung „Die Presse“ vom 7. 1. 2016) nicht fehlen. Ebenso wenig die zeitgeistorientierte Forderung nach einer Anhebung der Umweltsteuern. Selbstverständlich hat die Fiskalexpertin keinerlei konstruktive Vorschläge zur Eindämmung staatlicher Ausgabenexzesse im Gepäck. Ihr einziges Anliegen: „eat the rich“.
Mehr als 50% Steuerquote im Lande reichen den mit ihren Wachstumsprognosen routinemäßig danebenliegenden Umverteilungsapologeten des einstmals renommierten Instituts offensichtlich nicht. Wenn man daran denkt, dass der Vorläufer dieser mittlerweile zum Sprachrohr der Gewerkschaft verkommenen Organisation, das „Institut für Konjunkturforschung“, von zwei Titanen des Liberalismus, nämlich Ludwig Mises und F. A. Hayek, gegründet wurde, könnte man glatt verzweifeln.
Was den ihr Lebtag lang unproduktiven und daher dauerhaft vom Schweiß fremder Leute lebenden Elfenbeinturmbewohnern von WIFO, OeNB & Co. niemals einleuchten wird: Das von ihnen unentwegt beschworene Wirtschaftswachstum, kann nicht vom Staat geschaffen werden. Vom Staat gebildete Arbeitsplätze (z. B. für Radfahrbeauftragte, Genderwissenschaftsprofessorinnen oder Flüchtlingsbetreuer), dienen keiner realen Wertschöpfung (wiewohl deren Gehälter BIP-wirksam sind). Der Aufbau von Produktivkapital, und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, kann nur von privater Hand – von florierenden Wirtschaftsunternehmen – ausgehen. Die Schratzenstaller & Genossen vorschwebende Planwirtschaft funktioniert indes nicht einmal auf dem Papier. Feinschmecker mögen sich dazu Henry Hazlitts vernichtende Kritik an Keynes´ „General Theory“ zu Gemüte führen: https://mises.org/library/failure-new-economics-0 (Gratisdownload).
Dass Steuererhöhungen stets von jenen Leuten das Wort geredet wird, die – wie etwa Politiker, beamtete Wirtschaftsforscher oder Nationalbanker – von eben diesen Steuern leben, wird nicht überraschen. Allerdings sollte das bei der Einschätzung der von „Fachleuten“ dieses Zuschnitts abgesonderten Weisheiten niemals außer Acht gelassen werden. Wie das Beispiel der mit Legionen von Ökonomen geschlagenen Sowjetunion und der übrigen Ostblock-Mangelwirtschaften gezeigt hat: je mehr beamtete Volkswirte, die der Politik zuarbeiten, desto mieser ist´s um die Wirtschaft bestellt.
Wie die Denkfabrik „Agenda Austria“ in ihrer jüngsten Veröffentlichung feststellt, wird in Österreich seit 2011 jedes Jahr weniger gearbeitet, als im Jahr zuvor. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden geht zurück. Dies ist allerdings nicht etwa einer gestiegenen Produktivität geschuldet, sondern einer Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung. Österreich verliert, im Vergleich zu Deutschland, seit Jahren ständig an Boden (http://www.agenda-austria.at/truegerischer-beschaeftigungsrekord/ ).
Wer eine Kuh zu melken gedenkt, der sollte sie nicht schlachten. Zu der Zeit, als Anton Benya als Gewerkschaftschef fungierte, wurde dieser Tatsache noch Rechnung getragen.
Unternehmer brauchen Bewegungsspielraum, um erfolgreich zu sein. Wer täglich neue Regulierungen, Beschränkungen und kostenintensive Forderungen an sie richtet, wird Resignation, und am Ende eine Depression ernten. Dass die vielen Milliarden an frischer Liquidität, die von den Zentralbanken seit Jahren geschöpft werden, von den Betrieben nicht mehr angenommen werden, ist ein Alarmsignal. Wir stehen offensichtlich vor einem ganzen Gebirge struktureller Probleme, die mit Geld- und Fiskalpolitik unmöglich zu lösen sind.
Es braucht endlich ein Signal in Richtung Belohnung unternehmerischer Leistung. Wenn die Politik ihr ganzes Sinnen und Trachten aber auf Wohlfahrtspolitik richtet, übersieht sie das Wichtigste: Der auf Umverteilung fixierte Wohlfahrtsstaat, zerstört systematisch den für seine Finanzierung unverzichtbaren Mittelstand und vertreibt zugleich die wesentlich mobileren Großbetriebe ins Ausland.
Erst wenn das passiert ist, werden Hundstorfer, Schratzenstaller und die übrigen Sozialisten in allen Parteien erkennen, dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes zu respektieren ist und dass es ohne gewinnorientierte Unternehmen nicht geht.
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
