Meldungen über Massenmigration und Terrorismus haben brisante wirtschaftsrelevante Fragen, wie das griechische Schuldendebakel, den politischen Kurswechsel in Portugal, die Vergemeinschaftung des „Sparerschutzes“ und die Geldpolitik der EZB (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), in den Hintergrund gedrängt.
Das ist aus Sicht der Obertanen überaus angenehm, weil die damit verbundenen – und maßgeblich von ihnen verursachten – Probleme, ja keineswegs verschwunden sind, aber eben keiner angemessenen öffentlichen Würdigung unterzogen werden.
Griechenland hängt – ohne jede Aussicht auf eine Wende zum Besseren – weiterhin am Tropf der Geldgeberländer (namentlich Deutschlands) und soll schon demnächst weitere 12 Mrd. Euro an Hilfsgeldern (10 Mrd. davon sind für die Sanierung der notleidenden Banken reserviert) erhalten. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Mittel ebenso verloren sein werden, wie jene, die schon bisher nach Athen überwiesen wurden.
In Portugal hat soeben – weithin unkommentiert – ein Regierungswechsel stattgefunden. Der strikte Austeritätskurs der bürgerlichen Machthaber, die von einer linken Volksfront nun ausgebootet wurden, kommt damit zum Ende. Ab sofort ist mit einer Rückkehr des Landes zu jener Art von Politik zu rechnen, auf die Sozialisten sich traditionell am besten verstehen – nämlich, das Geld fremder Leute bedenkenlos zum Fenster hinaus zu werfen. Dreimal darf geraten werden, wem am Ende wieder die Rolle des Zahlmeisters zukommen wird…
Der dräuende EU-weit vereinheitlichte „Sparerschutz“ läuft auf den Griff spanischer, griechischer und italienischer Banken nach den Ersparnissen von Deutschen, Holländern und Österreichern hinaus. Keine aus deren Perspektive sonderlich reizvolle Vorstellung.
Der Kapo der EZB, Mario Draghi, der vor den Trümmern seiner expansiven Geldpolitik steht, die – außer einer dramatischen Ausweitung der Geldmenge (mit all den damit verbundenen Risiken) – exakt gar nichts gebracht hat, denkt über eine noch weitere Intensivierung der Geldproduktion nach. Motto: Mehr vom selben – auch wenn´s nichts bringt. Die Besitzer von Sparkonten und Lebensversicherungen, können sich schon einmal auf eine galoppierende Entwertung ihrer Ersparnisse gefasst machen.
All das geschieht hinter dem Trommelfeuer von Presse- und Rundfunkmedien, die kein anderes Thema mehr kennen, als den „Terror des IS“. Selbst die (völlig einseitige) Berichterstattung über „Flüchtlingswelle“ tritt allmählich in den Hintergrund. Denn das alles beherrschende Thema ist der Terror – und daran wird sich so bald wohl nichts ändern.
Welche Kosten die Aktivitäten der Euroland heimsuchenden, mordlustigen Kulturbotschafter des IS, den Bürgern der Europäischen Gemeinschaft und damit auch Österreichs verursachen, ist nicht einmal ansatzweise abzusehen. Wohin die Reise gehen wird, macht allerdings der populäre Vorstoß der Innenministerin und der Polizeigewerkschaft klar, die 2.000 neue Dienstposten fordern. 2.000 zusätzliche Beamte also, die ihr segensreiches Wirken nicht für Gotteslohn entfalten werden. Polizeibeamte, die, das liegt in der Natur ihrer Arbeit, Nullkommanichts zur Wertschöpfung beitragen und daher von den in der Privatwirtschaft unter zunehmendem Wettbewerbsdruck fronenden Bürgern zu alimentieren sind.
Auf die Idee, dass die eine Stärke von rund zwei Infanteriedivisionen umfassenden Polizeikräfte zweckmäßiger eingesetzt werden könnten – also verstärkt für Sicherheitsaufgaben und weniger zum Quälen von Schnellfahrern, Lärmerregern, Sportschützen und Tabakrauchern – kommt selbstverständlich niemand – zumindest keiner, der von Steuergeldern lebt.
Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerium haben ebenfalls weiteren Personalbedarf angemeldet. Es gibt ein Problem? Mehr Geld! Mehr Personal! Man mag diesen stereotypen Schlachtruf notorischer Etatisten schon nicht mehr hören. Dass gerade im Polizei- und im Schulwesen ein gewaltiges Potential zur Effizienzsteigerung brach liegt, also keinesfalls zusätzlicher Personalbedarf besteht, ist offenkundig – interessiert aber nicht.
Der Leviathan lässt keine Gelegenheit – schon gar nicht den von ihm mitverschuldeten Terror – aus, um sich weiter aufzublähen und noch mehr zu verfetten. Die in der Privatwirtschaft tätigen Leistungsträger werden die zusätzlichen Belastungen schultern müssen. Das Verhältnis von Produktiven zu Unproduktiven wird sich weiter verschlechtern – und das in ganz Euroland. Was das für die Wettbewerbsfähigkeit der Alten Welt bedeutet, liegt auf der Hand…
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher