Presseaussendung – Freidemokraten #FREIE

30. Juni 2014 No Responses

Insolvenzrecht muss reformiert werden!

Wenn Justizminister Wolfgang Brandstetter meint, es gäbe keinen Bedarf an einem Insolvenzrecht, dann fragt sich der steuergeplagte Österreicher, in welcher Welt der Herr Minister lebt. Sind die Vorgänge in Kärnten, Salzburg, Burgenland und Niederösterreich nicht Anlass genug, um über eine...

9. Juni 2014 No Responses

Chaos um Krankenhaus Wien-Nord

Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Prestige-Neubau der Wiener Stadtverwaltung mehr kosten wird und später fertig wird. Das kommt dabei heraus, wenn selbstherrliche Kommunalfunktionäre zwar keine Sachkenntnis haben, aber dafür jede Menge Freunderln, die v...

6. Juni 2014 No Responses

EZB setzt falschen Kurs fort

Es ist erschreckend, wie konsequent die Europäische Zentralbank ihren falschen Kurs fortsetzt, der auf einer vollkommen fehlgeleiteten Diagnose basiert: Der ökonomische Abschwung ist kein „Krankheitssymptom“, das es zu bekämpfen gilt, sondern is...

22. Mai 2014 No Responses

Freidemokraten gegen kulturpolitische Indoktrinierung der Bevölkerung

Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung, z.B. der Wiener Landesregierung, in Fragen von Kunst und Kultur eine Zensur auszuüben. Es ist aber auch nicht ihre Aufgabe, mittels der Kulturförderung eine ideologische Erziehung und Zurichtung der Bürger zu bewirk...

3. März 2014 No Responses

Chancengerechtigkeit durch freie Märkte statt undemokratischer Umverteilung

Freidemokraten heben wissenschaftliche Diskussion um Umverteilung auf politische Ebene „Alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien bilden eine Große Koalition der Umverteiler. Die Demokratie ist dadurch zu einem Wettbewerb der Bestechung der Wähler dur...

19. Februar 2014 No Responses

Pröll als Zerstörer von Kultur und Infrastruktur

Freidemokraten fordern Erhalt der Ybbstalbahn An die Seite der rührigen Bürgerbewegung vom Verein Pro Ybbstalbahn stellten sich am 16. Februar 2014 Spitzenfunktionäre der Freidemokraten – Verkehrs- und Industriesprecher Holger Uhlig und der Bundesobmann...

22. Januar 2014 No Responses

Das Media Quarter Marx, die SPÖ und der reiche Onkel aus Kasachstan

Nur wenige Projekte wurden in den letzten Jahren so hochgejubelt wie das Media Quarter Marx (MQM), errichtet auf den ehemaligen Schlachthofgründen im dritten Wiener Gemeindebezirk. Aber nur wenige kennen die finanziellen Hintergründe dieses Prestigeprojektes...

7. Januar 2014 No Responses

Unser neuer Justizminister: Der barmherzige Samariter?

Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Strafverteidiger. So natürlich auch der mordverdächtige Kasache Rakhat Aliyev. Die Frage ist aber, ob das Ausmaß an Unterstützung und Engagement, das der Strafverteidiger Brandstetter in dieser Sache an den Tag gele...

23. Dezember 2013 No Responses

Gefährliche Spiele – Der neue Justizminister und der Klient aus Kasachstan

Mit der Ernennung des Rechtsanwaltes Wolfgang Brandstetter hat die ÖVP der Republik einen Bärendienst erwiesen. Ist die Personaldecke der ÖVP schon so dünn, dass man auf einen Kandidaten zurückgreifen muss, der in der Affäre um den mit internationalem Ha...

4. Juli 2013 No Responses

„Haltet den Dieb!“

Angriff ist die beste Verteidigung. So, oder so ähnlich, scheint die US-amerikanische Regierung in der NSA/Snowden-Affäre zu denken. Die Tatsachen, soweit sie den Medien zu entnehmen sind: Die NSA, ein US-Geheimdienst, überwacht seit Jahren den weltweiten T...

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