Presseaussendung


Insolvenzrecht muss reformiert werden!

Veröffentlicht am Montag, 30. Juni 2014

Wenn Justizminister Wolfgang Brandstetter meint, es gäbe keinen Bedarf an einem Insolvenzrecht, dann fragt sich der steuergeplagte Österreicher, in welcher Welt der Herr Minister lebt.
Sind die Vorgänge in Kärnten, Salzburg, Burgenland und Niederösterreich nicht Anlass genug, um über eine Neuordnung des Insolvenzrechts nachzudenken?
Kurz und bündig: Es braucht eine Rechtsordnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft!

Zusätzlich fordern die Freidemokraten strafrechtliche Konsequenzen für Politiker, die das Vermögen der Staatsbürger verschleudern und Ausgaben auf Kosten zukünftiger Generationen machen.

FD-Gewerbesprecher Günther Koller: „Um volle Transparenz für die Bevölkerung zu sichern, müssen die Gebietskörperschaften im Sinne eines Vollkaufmannes doppelte Buchhaltung führen. Was für nahezu jeden Betrieb vorgeschrieben ist, wird doch wohl für die öffentliche Hand selbstverständlich sein!“

Die Freidemokraten haben die Antworten, wenn es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltige Eindämmung der Freunderlwirtschaft geht



Chaos um Krankenhaus Wien-Nord

Veröffentlicht am Montag, 9. Juni 2014

Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Prestige-Neubau der Wiener Stadtverwaltung mehr kosten wird und später fertig wird. Das kommt dabei heraus, wenn selbstherrliche Kommunalfunktionäre zwar keine Sachkenntnis haben, aber dafür jede Menge Freunderln, die versorgt gehören.

Eine Stadtverwaltung wie in Wien, mit so vielen (angeblichen) Experten, MUSS in der Lage sein, selbst Projekte dieser Grössenordnungen auch in finanzieller Hinsicht so zu planen, dass Bauzeit und Kosten den Realitäten entsprechen. Der Verdacht drängt sich auf: Hat man Planer beauftragt, deren einzige Stärke die Zugehörigkeit zu den richtigen Seilschaften ist? Besser wäre sicher gewesen, Bauherren wie jenen des Milleniumtowers, zu Rate ziehen.

Die mit der Ausführung des Krankenhaus-Baus beauftragten internationalen Unternehmen lassen sich zum Glück nicht von der Wiener Politik vereinnahmen und zeigten als erste klar die Missstände auf. Denn sie sind nicht erpressbar wie lokale Bauunternehmen. Wenn … Weiterlesen »



EZB setzt falschen Kurs fort

Veröffentlicht am Freitag, 6. Juni 2014

Es ist erschreckend, wie konsequent die Europäische Zentralbank ihren falschen Kurs fortsetzt, der auf einer vollkommen fehlgeleiteten Diagnose basiert: Der ökonomische Abschwung ist kein „Krankheitssymptom“, das es zu bekämpfen gilt, sondern ist Ausdruck des „Gesundungsprozesses“ einer Volkswirtschaft.
„Es ist wie beim Menschen: Fieber ist auch keine Krankheit, sondern eine Maßnahme des körpereigenen Immunsystems zur Bekämpfung einer Infektion“, führt FD-Wirtschaftssprecher Markus Fichtinger aus.

Das aus dem Nichts geschaffene Geld hält die Zinsen „künstlich“ niedrig und die Preise realer Güter „künstlich“ hoch. Eine neue Blase wird geschaffen, die die alte ablösen soll. Anstatt also eine „kleine“ Rezession zuzulassen, versuchen sich die Geldpolitiker von Blase zu Blase zu retten. Tatsächlich wird aber die notwendige Korrektur nur zeitlich verschoben. Und sie wird umso schmerzhafter ausfallen, je länger gewartet wird.

Die Widersprüchlichkeit der EZB-Politik springt ins Auge: Einerseits soll der Kreditvergabe der … Weiterlesen »


Freidemokraten gegen kulturpolitische Indoktrinierung der Bevölkerung

Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2014

Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung, z.B. der Wiener Landesregierung, in Fragen von Kunst und Kultur eine Zensur auszuüben. Es ist aber auch nicht ihre Aufgabe, mittels der Kulturförderung eine ideologische Erziehung und Zurichtung der Bürger zu bewirken, zumal diese Erziehung von den Bürgern jeweils selbst zu bezahlen ist und nicht abgewehrt werden kann.

In diesem Sinne wäre die Affichierung des Life-Ball-Plakats 2014, das einen unbekleideten Transsexuellen mit Brüsten und Penis zeigt, keine Frage, die von der Politik, sondern allenfalls von Professoren der Ästhetik oder der Psychopathologie, von religiösen Würdenträgern oder von jenen Bürgern zu erörtern wäre,  die sich durch die  Abbildung in ihren Schamgefühlen verletzt fühlen. Eine politische Frage wird die Abbildung erst durch ihre Finanzierung durch die Gemeinde Wien, den ORF und die Wirtschaftskammer Österreich, also durch Institutionen, die mit Steuern und Zwangsbeiträgen finanziert werden.

Kultursprecherin Mag. … Weiterlesen »



Chancengerechtigkeit durch freie Märkte statt undemokratischer Umverteilung

Veröffentlicht am Montag, 3. März 2014

Freidemokraten heben wissenschaftliche Diskussion um Umverteilung auf politische Ebene

„Alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien bilden eine Große Koalition der Umverteiler. Die Demokratie ist dadurch zu einem Wettbewerb der Bestechung der Wähler durch die Parteien verkommen,“ so Markus Fichtinger, Wirtschaftssprecher der Freidemokraten, anlässlich der durch Charles Blankert [i], Professor an der Humboldt Universität in Berlin, angestoßenen Grundsatzdebatte über Sinnhaftigkeit und Wirkung staatlicher Umverteilung.

Blankert, der sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit der ökonomischen Theorie des Staates auseinander setzt, stellte zu Recht fest, dass „Umverteilung ein Gut ohne Sättigung ist“, was bedeutet, dass es kein objektiv feststellbares und somit auch nicht erreichbares Maß an „richtiger“ Verteilung geben kann. Die progressive Besteuerung stellt dabei das Hauptinstrument der Umverteilung dar, wobei klar ist, dass dadurch eine offene Diskriminierung der Minderheit durch die Mehrheit erfolgt, indem die Mehrheit Gesetze für Minderheiten … Weiterlesen »



Pröll als Zerstörer von Kultur und Infrastruktur

Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Februar 2014

Freidemokraten fordern Erhalt der Ybbstalbahn

An die Seite der rührigen Bürgerbewegung vom Verein Pro Ybbstalbahn  stellten sich am 16. Februar 2014 Spitzenfunktionäre der Freidemokraten – Verkehrs- und Industriesprecher Holger Uhlig und der Bundesobmann Helmut Stubner.

Trotz Regenwetters fanden sich in der kleinen Stadt Waidhofen an der Ybbs gut 350 Teilnehmer bei der Kundgebung zum Erhalt ihres Kulturerbes, das von der ÖVP unter Landeshauptmann Pröll und in seltener Eintracht mit den Abgeordneten der Sozialisten mutwillig zerstört werden soll.

Während diese Herrschaften permanent die Worte von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und öffentlichem Nahverkehr strapazieren, sind sie bedingungslos bereit, eine erst jüngst für 20 Millionen Euro sanierte Bahnstrecke zum Nutzen der  – vom Steuerzahler ohnedies hoch subventionierten –  LKW-Lobby abreißen zu lassen.

Die Freidemokraten unterstützen vorbehaltlos den Einsatz der Bürger des Ybbstales für den Erhalt der Infrastruktur (die einen … Weiterlesen »



Das Media Quarter Marx, die SPÖ und der reiche Onkel aus Kasachstan

Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Januar 2014

Nur wenige Projekte wurden in den letzten Jahren so hochgejubelt wie das Media Quarter Marx (MQM), errichtet auf den ehemaligen Schlachthofgründen im dritten Wiener Gemeindebezirk.
Aber nur wenige kennen die finanziellen Hintergründe dieses Prestigeprojektes von SPÖ und Stadt Wien, von dem wie durch Zauberhand ein Unternehmen aus dem Dunstkreis des international gesuchten Kasachen Rakhat Aliyev profitierte.

Vor allem ein Name taucht immer wieder auf: der des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Adolf Wala (SPÖ). Er war Miteigentümer von Unternehmen, die am MQM direkt oder indirekt beteiligt waren. Diese Unternehmen wiederum stehen im Verdacht, Geldwaschmaschinen von Rakhat Aliyev zu sein. Kann es sein, dass Wala wirklich von nichts gewusst hat? Ist es glaubhaft, dass der Kasache Aliyev nicht von Walas Kontakten zur Wiener SPÖ profitiert hat?

Wenn die Indizien so stark sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo bleibt dann die politische Verantwortung der Wiener SPÖ?
Es ist höchste … Weiterlesen »



Unser neuer Justizminister: Der barmherzige Samariter?

Veröffentlicht am Dienstag, 7. Januar 2014

Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Strafverteidiger. So natürlich auch der mordverdächtige Kasache Rakhat Aliyev.

Die Frage ist aber, ob das Ausmaß an Unterstützung und Engagement, das der Strafverteidiger Brandstetter in dieser Sache an den Tag gelegt hat, für seinen Instinkt und gesunden Menschenverstand spricht. Oder war Brandstetter lediglich von Nächstenliebe übermannt?

Sollte ein Strafverteidiger seinen Mandanten wirklich an seinem privaten Wohnsitz anmelden? Vor allem, wenn dies nur zum Schein ist?
Im Raum steht auch eine Intervention zugunsten Aliyevs bei den niederösterreichischen Behörden, um ihm einen Fremdenpass zu verschaffen. Dieser wurde auch ausgestellt, aber mittlerweile wieder zurückgezogen, da die Ausstellung durch Horner Beamter rechtswidrig war.
Angesichts dieser Nähe zu einem international gesuchten Mordverdächtigen und seinen Aktivitäten stellt sich die Frage, ob Brandstetter als Justizminister tragbar ist.

Die Freidemokraten fordern daher den Justizminister auf, folgende Fragen zu beantworten:

Wieso haben Sie Herrn … Weiterlesen »



Gefährliche Spiele – Der neue Justizminister und der Klient aus Kasachstan

Veröffentlicht am Montag, 23. Dezember 2013

Mit der Ernennung des Rechtsanwaltes Wolfgang Brandstetter hat die ÖVP der Republik einen Bärendienst erwiesen.
Ist die Personaldecke der ÖVP schon so dünn, dass man auf einen Kandidaten zurückgreifen muss, der in der Affäre um den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Kasachen Rakhat Aliyev eine so zweifelhafte Rolle gespielt hat?
Oder hält man die Öffentlichkeit für so vergesslich, dass sie sich an diese unappetitliche Affäre nicht mehr erinnern kann?

Die Freidemokraten werden in den nächsten Wochen das Gedächtnis der Republik ein wenig auffrischen und eine Reihe pikanter Details aus der seinerzeitigen Affäre präsentieren.
Nicht nur die ÖVP wird Erklärungsbedarf haben, sondern auch die SPÖ, das Innenministerium und einige Medien – denn das Netz von Rakhat Aliyev war (ist?) weitreichend und aktiv.

Die Österreicher haben ein Recht auf saubere Politiker. Und die Freidemokraten werden das ihre tun, um dieses Recht durchzusetzen!



„Haltet den Dieb!“

Veröffentlicht am Donnerstag, 4. Juli 2013

Angriff ist die beste Verteidigung. So, oder so ähnlich, scheint die US-amerikanische Regierung in der NSA/Snowden-Affäre zu denken.

Die Tatsachen, soweit sie den Medien zu entnehmen sind: Die NSA, ein US-Geheimdienst, überwacht seit Jahren den weltweiten Telekommunikationsverkehr, auch in Europa – selbstverständlich ohne die in europäischen Rechtsstaaten üblichen gerichtlichen Genehmigungen. Das könnte man jetzt noch abtun als notwendiges Übel, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. (Es wird ja auch immer wieder behauptet, dass durch diese Maßnahme tatsächlich Terrorakte verhindert werden konnten. Der Wahrheitsbeweis steht allerdings noch aus, da natürlich alles strengster Geheimhaltung unterliegt…)

Der Aufschrei der europäischen Politiker ist nicht sehr glaubwürdig, da es einige Indizien dafür gibt, dass ihnen diese Aktivitäten der USA bekannt waren und dass so mancher europäische Geheimdienst auch von dieser Überwachung profitiert hat.

Eine ganz neue Qualität hat die Affäre allerdings durch die von Edward Snowden jetzt bekannt … Weiterlesen »