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Wahlrecht für alle?

Veröffentlicht am Samstag, 3. August 2019

In der Tageszeitung „Der Standard“, die laut Eigen- und auch Fremddefinition zu den Qualitätsmedien Österreichs zählt, wurde am 7.7.2019 ein inhaltlich sehr fragwürdiger doppelseitiger Artikel publiziert, in dem sich die Autoren und die befragten Experten positiv zu einer Ausdehnung des Wahlrechts auf längerfristig in Österreich lebende Ausländer äusserten. Als ein Hauptargument für diese von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsänderung für die Nationalratswahlen führten sie an, dass sich immerhin über 1 Million Ausländer länger als 6 bis 10 Jahre im Lande aufhalten und diese Leute somit eine im Parlament nicht repräsentierte Bevölkerungsgruppe darstellen würden.

Meinungsfreiheit und Redlichkeit

Diese Meinung kann man natürlich haben. Aber man sollte dann immer auch dazu sagen, dass das Wahlrecht ein ganz exklusives und den Staat konstituierendes, geradezu fundamentales rechtliches Instrument ist, weil ja davon die Existenz und Funktionstüchtigkeit jeder Nation abhängt. Anders gesagt: Jede Staatsbürgerschaft ist notwendigerweise immer auch Ausschluss – … Weiterlesen »