Waffenverbot für Ausländer


Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Dezember 2018

Orientiert man sich am klassischen Rechts-links-Schema der Politik, finden sich die Befürworter liberaler Waffengesetze auf der rechten Seite der Skala, während die Freunde einer restriktiven Regelung links stehen. Dass das nicht immer so war, und die Linken zu der Zeit, als sie den Staat noch nicht vollständig unter ihre Fuchtel gebracht hatten, auf ihre Waffen nicht verzichten wollten, interessiert heute keinen mehr.

Das mit dem Rechts-links-Schema vergesellschaftete Begriffspaar „Waffengegner“ und „Waffennarren“ geht jedenfalls an der Realität vorbei. Letztere wollen nicht akzeptieren, dass der Staat ihnen vorschreibt, welche Art von Gegenständen sie besitzen dürfen und welche nicht. Mündige Bürger verbitten sich derartige Zumutungen eben. Was hat das mit „Narretei“ zu tun? „Waffengegner“ indes, haben wiederum keineswegs grundsätzlich etwas gegen Waffen, sondern nur gegen diejenigen, die sich nicht in der Hand des Leviathans befinden. Sie befürworten also nicht nur ein staatliches Monopol hinsichtlich der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Anwendung von Zwangsgewalt, sondern auch einen Verzicht auf Notwehr, die gegenüber bewaffneten Gangstern (gleich ob auf eigene Rechnung oder im Regierungsauftrag tätige) natürlich nur mittels dafür tauglicher Mittel erfolgen kann: Wer einen aggressiven Pistolero zwecks Gefahrenabwehr mit Wattebäuschchen bewirft, wird scheitern. Und wer bewaffneten Staatsschergen allen Ernstes einen verantwortungsvolleren Umgang mit Schusswaffen zubilligt als unbescholtenen Bürgern und Steuerzahlen, muss im Geschichtsunterricht recht oft gefehlt haben. So ist etwa die im Jahr 1938 beschlossene Waffengesetzgebung des Dritten Reiches eine perfekte Vorlage dafür, wie man einer totalitären staatlichen Willkürherrschaft am zweckmäßigsten den Weg bereitet.

Die angeblich konservative österreichische Bundesregierung hat soeben eine im Zuge der Umsetzung einer von der EU beschlossenen „Waffenrichtlinie“ vorgelegte Waffengesetznovelle durch den Ministerrat gebracht. Die sorgt für einigen Diskussionsstoff. Die ab Beginn des Jahres 2019 zum Zweck des Gehörschutzes legalisierte Verwendung von Schalldämpfern durch die Jägerschaft regt dabei ebenso wenig auf, wie die den Waidmännern nunmehr erteilte Erlaubnis, Kurzwaffen für die Nachsuche mitzuführen. Auch die Ausstellung einer Waffentrageerlaubnis für nicht im Dienst befindliche Justizbeamte und Militärpolizisten sorgt nicht für Unruhe. Was – besonders radikal linke Kritiker der Gesetzesnovelle – aber aufbringt, ist der Umstand, dass von außerhalb der EU stammende Ausländer einer Spezialbehandlung zugeführt werden sollen. Die dürfen nach dem Willen der Regierung abseits ihrer Wohnstätte ab sofort nicht einmal mehr ein Messer bei sich führen.

Die meisten Zeitgenossen haben mit dieser neuen Regel allerdings kein Problem: Die Leserbefragung eines weit verbreiteten Boulevardblattes ergibt zum 21. 11. bei 1.853 Teilnehmern nämlich eine Zustimmung von 82 Prozent, bei drei Prozent Unentschiedenen. Nur 15 Prozent kritisieren die „unfaire Ungleichbehandlung“ der Großteils aus Afrika und dem Orient zugewanderten Neubürger. Offenbar schlagen plötzlich zwei Herzen in der breiten Brust von gestandenen Linken. Einerseits sind sie zwar prinzipiell dagegen, dass Privatpersonen bewaffnet herumlaufen, andererseits aber wollen sie den ohnehin durch die Bank schwer traumatisierten Migranten nicht verbieten, ihre in den Herkunftsländern erworbenen Gewohnheiten auch hierzulande beizubehalten. Unbewaffnete Männer sind dort einfach unvorstellbar. Sie hier mittels Entwaffnung zu demütigen, geht also gar nicht.

Man darf gespannt sein, wie groß das Fass sein wird, das die Hauptstrommedien, besonders aber der staatliche Rotfunk, der meint, seit der Angelobung der schwarzblauen Regierung die einzige Opposition im Lande zu sein, wegen dieser „Ungerechtigkeit“ aufzumachen gedenkt.

Wer allerdings ernsthaft glaubt, dass die mit Geldstrafen bedrohte Übertretung der Neuregelung auch nur einen einzigen Sprenggläubigen dazu veranlassen wird, sein Messer zu Hause zu lassen, sollte sich umgehend um stärker wirkende Medikamente umsehen. Er wird sie brauchen.

Dieser Text ist erstmals in der Ausgabe 189 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen.

Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher