Der erste Wahldurchgang ist geschlagen. Der Ex-Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, geht als klarer Favorit in die zweite Runde. An seinem Erfolg in der Stichwahl im Mai bestehen nur geringe Zweifel. In der Alten Welt gehen die Uhren eben anders als in der Neuen, wo die Wähler mit der Wahl eines Außenseiters ins Präsidentenamt ein Experiment gewagt haben. Diesseits des Atlantiks scheint es den Kräften der Beharrung, wie zuvor in Österreich und in den Niederlanden, zu gelingen, auch die Grande Nation von der Wahl einer systemkritischen Alternative abzuhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Untrügliches Symptom: Kaum wird Macrons Sieg proklamiert, da ziehen auch schon die europäischen Aktienkurse an und der wie ein Seismograph für wirtschaftliche Erwartungen fungierende Goldpreis fällt über Nacht so dramatisch wie schon lange nicht. Der linke Macron – ein Hoffnungsträger für die Börsianer. Welche Ironie!
Von Winston Churchill ist (als Replik auf die Kritik an seiner Politik gegenüber den Sowjets am Beginn des Zweiten Weltkrieges) die Aussage überliefert, wonach er, falls Hitler in die Hölle einmarschieren sollte, selbst dem Teufel Avancen machen würde. Ähnlich scheint es sich nun mit der nicht nur vom ORF taxfei zur „Rechtsradikalen“ erklärten Marine Le Pen (der nun die Rolle Hitlers im laufenden Drama zufällt) und deren Kontrahenten zu verhalten. Kaum ist klar, dass der „linksliberale“ Garant einer Fortsetzung der von den europäischen Eliten gewünschten Politik gegen eine erklärte EU-Skeptikerin antreten wird, kann der sich auch schon über serienweise Unterstützungserklärungen seiner unterlegenen Gegner und sämtlicher Systemschranzen freuen. Auch „Konservative“ anderer Länder (wie zum Beispiel der in solchen Fällen leider unvermeidliche Othmar Karas von der ÖVP) sind voller Zuversicht, dass der „unabhängige“ Sozi einen europakritischen Kurs Frankeichs verhindern und dafür sorgen wird, dass der europäische Dampfer weiterhin mit voller Kraft auf den dräuenden Eisberg zuhält.
Sicher ist, dass mit der allfälligen Wahl Macrons das Brüsseler Trauerspiel der Zentralisierung unverändert fortgesetzt, ja vielleicht sogar noch weiter intensiviert werden wird. Das verheißt, insbesondere für die Deutschen als Zahlmeister der Union, nichts Gutes. Sie leisten jetzt schon unbedankte und – siehe Targetsaldenbilanz – auch unbezahlte Frondienste für das Syndikat der europiden Minderleister. Denn Macron – als Wirtschaftsminister einst eine Kreatur des Linkssozialisten Hollande – ist nicht nur aus parteipolitischer Sicht ein Roter, sondern – in seiner Eigenschaft als ehemaliger Investmentbanker – auch ein Protagonist einer Politik des „billigen Geldes“ – des „Geldsozialismus“, wie der liberale Bestsellerautor Roland Baader es nannte. Wer nicht nur um die Methode weiß, Geld und Kredit aus dem Nichts zu schaffen und gegen Zinsen zu verleihen, sondern zudem noch über die politische Macht verfügt, sie durchzusetzen, der wird auch nicht zögern, es zu tun. Junkies lieben es bekantlich, wenn die Versorgung mit „Stoff“ gesichert ist – besonders dann, wenn andere dafür bezahlen müssen.
In Mario Draghis Amtssitz werden vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Champagnerkorken knallen, denn ein Sieg Marine Le Pens wäre aus Sicht von Geldalchemisten seines Schlages wohl der Super-GAU schlechthin. Immerhin hat sie bereits die Absicht geäußert, aus dem Eurosystem aussteigen zu wollen, was das abrupte Ende des Traums vom Europäischen Bundesstaat bedeuten würde.
Man kann den sozial-nationalistischen Kurs des Front National zu Recht kritisieren. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass der maximale Schaden, den Nationalisten stiften können, verhältnismäßig klein ist, gemessen an dem, den (International-)Sozialisten regelmäßig anrichten. Außerdem würde eine Wahl Le Pens kaum das Ende der Europäischen Union bedeuten. Frankreich ist immerhin einer deren Hauptprofiteure, was auch ihr klar ist. Daher wäre – unter ihrer Präsidentschaft – eher ein Kurswechsel unter Rückbesinnung auf den Geist der Römischen Verträge zu erwarten. Was wäre daran so schlecht? Nur zur Erinnerung, falls darauf vergessen worden sein sollte: Im Gründungsdokument der EWG ging es primär um wirtschaftliche Belange, besonders um den Freihandel, und der war und ist für alle Beteiligten vorteilhaft.
Gewinnt indes, was angesichts der konzertierten Stimmungsmache gegen Le Pen wesentlich realistischer erscheint, Macron, gibt’s noch mehr vom selben. Dann geht die politische Integration hurtig voran und die Geldpolitik der EZB ungebremst weiter. Daraus werden eine weitere Schaffung falscher Anreize, Leistungsbestrafung, Intensivierung des Brain-Drains nach Übersee, Kapitalaufzehrung, zunehmende Preisinflation, wirtschaftliche Stagnation und langfristig der kollektive Niedergang resultieren. Den Wettbewerb mit den USA und Fernost unter diesen Umständen erfolgreich bestehen zu können, glauben wohl nur die allergrößten Optimisten. Euroland unter einer Achse Merkel-Macron, hat vermutlich endgültig fertig.
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
