Kaum ist jenes seltsame Machwerk beschlossen, das von den Großkoalitionären als „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ bejubelt wird, da erheben sich auch schon – noch lange bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist – die Stimmen namhafter Kritiker. Bernhard Felderer, der Chef des Fiskalrates und Rechnungshofpräsident Josef Moser sind zwei der prominentesten unter ihnen. Die beiden Herren kritisieren einerseits den in dieser „Reform“ zum Ausdruck gebrachten Mangel an Sparwillen der Regierung und andererseits die daraus resultierenden, wirtschaftsschädigenden Konsequenzen.
Kundige Beobachter werden diese negativen Befunde nicht wirklich überraschen. Schließlich trägt das Reformpaket die unverwechselbare Handschrift der SPÖ in ihrer Eigenschaft als mittlerweile einigermaßen unbedeutender Wurmfortsatz von Gewerkschaft und Arbeiterkammern. Aus deren finsteren Ecken aber ist nun einmal nichts anderes zu erwarten, als ewiggestrige Ideologie, eine unausrottbare Leidenschaft für den Klassenkampf und der unbeirrbare Glaube, sich durch schuldenfinanzierte Konsumausgaben aus jeder Krise herausfeiern zu können. Der „bürgerliche“ Koalitionspartner ÖVP hat mit dieser „Reform“ die Interessen der Leistungsträger und insbesondere die der Unternehmer – zum Schaden der Republik, ebenso schandbar wie unbegreiflich – völlig preisgegeben.
Den Sozialisten ist es gelungen, einige Vorteile für ihre Klienten herauszuschlagen und die Last deren notwendiger Gegenfinanzierung – und zwar nicht ohne die tatkräftige Assistenz der Schwarzen – ausschließlich den Betrieben umzuhängen. Zum Zwecke des Unternehmerquälens werden täglich neue, zum Teil kostspielige Folterinstrumente erdacht. Der gläserne Wirtschaftstreibende hat sich dem Fiskus künftig völlig nackt zu präsentieren. Es gilt die generelle Schuldvermutung. Richterliche Beschlüsse zur Kontenöffnung wird es daher in Zukunft nicht mehr brauchen. Selbst vor der Abnahme von Fingerabdrücken soll im Zuge eines Steuerverfahrens nicht mehr zurückgeschreckt werden: Jeder Steuerpflichtige gilt als potentieller – ja als mutmaßlicher Delinquent. Der Leviathan – zum seriösen Umgang mit den im Schweiße ihrer Angesichter erwirtschafteten Geldern der Steuerzahler absolut unwillig – kennt bei der Konfiskation rechtmäßig erworbenen Privateigentums ab sofort keinerlei Hemmungen mehr. Und das alles unter der Fuchtel des als vermeintlicher Wunderwuzzi installierten schwarzen Finanzministers!
Doch dem Fluch der bösen Tat kann sich auch diese Regierung nicht entziehen. Denn schließlich ist die Steuerlast endlich. Wer eine Kuh zu melken gedenkt, der darf sie nicht schlachten – eine Einsicht, die den Klügeren unter den Sozialisten einst einmal gegönnt war. Wenn sich die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erschöpft, sind eben einmal nachhaltig wirksame Maßnahmen auf der Ausgabenseite zu ergreifen. Im Klartext: Es reicht nicht, nur die Dynamik der Ausgabensteigerungen zu bremsen und weiterhin hemmungslos Defizite zu produzieren. Es sind endlich substanzielle Einsparungen vorzunehmen.
Fiskalratschef Felderer meint dazu: „Wir sparen nicht ausreichend“ und verlangt nach einer Reduktion der staatlichen Fixausgaben. Spielraum sieht er primär im Bereich der Förderungen (allein ein Blick in die Liste der durch Bund, Länder und Gemeinden subventionierten NGOs offenbart erhebliches Sparvolumen!) und bei der Verwaltung. Doch auch bei Pensionen, im Gesundheitsbereich und bei der Pflege erkennt er beträchtliches Sparpotential. Die vom Finanzministerium vorgelegten Daten zur Finanzierung der Steuerreform zweifelt Felderer an und befürchtet den Bruch der EU-Vorgaben und eine Erhöhung des strukturellen Defizits auf 1,6 Prozent des BIP.
RH-Chef Moser dagegen äußert in einem Interview mit dem „Format“ die Befürchtung, Österreich könnte erneut in eine Rezession fallen, falls keine strukturellen Reformen auf Schiene gebracht werden: „Wir haben kein Einnahmen- wir haben ein Ausgabenproblem.“ Die Ausgaben steigen und Strukturreformen, die hohe Einsparungen bringen würden, werden nicht angegangen.“ Jedes dieser Worte ist wahr. Ist die Regierung tatsächlich so abgehoben oder blind, das nicht zu erkennen?
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher