Gesetzeswidrige Rot-Grüne Willkür im 9. Bezirk

Als großer Erfolg wird von Sozialisten und Grünen die Verwandlung des Straßenzuges Türkenstraße-Hörlgasse – eine wichtige Haupteinfahrtsstraße zur Zweierlinie – im 9. Bezirk in eine Tempo 30 Zone verkauft.

Im Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr kümmern sich Sozialisten und Grüne mittlerweile um keine Gesetze mehr.

Bekanntlich hat der Gesetzgeber für das Ortsgebiet Tempo 50 normiert, woraus folgt, daß daher alles andere eine Ausnahme sein muss. In Wien ist diese Ausnahme aber bereits die Regel, da der weit überwiegende Teil der Straßen bereits dem Wildwuchs der 30er Zonen unterlegen ist. Wo Sozialisten regieren, gilt Bundesrecht offenbar nicht mehr.

Auch die Gemeindeverordnungen sind offenbar wertlos, denn der Straßenzug Türkenstraße-Hörlgasse ist in der entsprechenden Verordnung des Gemeinderates eine “Hauptstraße A“.

Zu deren Bedeutung veröffentlicht die Stadt auf ihrer eigenen Homepage folgendes: „Die „Hauptstraßen A“ sind Gemeindestraßen mit besonderer Bedeutung. Sie werden nach verschiedenen Kriterien beurteilt (zum Beispiel Verkehrsbelastung, Vorrangstraßen, keine Tempo-30-Zonen).“

So lügen Sozialisten und Grüne eben ungeniert wie gedruckt und ein aggressiver Akt gegen die Autofahrer jagt den nächsten. Gegen Gesetze und Verordnungen, wenn es sein muss.

„Die Freidemokraten bekennen sich zur freien Wahl des Verkehrsmittels. Öffentliche Verkehrsmittel werden nicht dadurch attraktiver, daß man den motorisierten Individualverkehr noch dazu gegen geltendes Recht einschränkt. „  sagt Mag.  Holger Uhlig, Verkehrssprecher der Freidemokraten.

Tempo 50 im Ortsgebiet muss bleiben und ist den heutigen modernen Kraftfahrzeugen angemessen. Tempo 30 bringt keinerlei Vorteile hinsichtlich Schadstoff-Ausstoß, manchmal sogar Nachteile, wie eine Studie der TU Wien beweist.

Den „Umweltschmäh“ von roten und grünen Sozialisten kann man da getrost außer Acht lassen, schließlich unterliegen die heutigen Autos bereits den strengsten Abgas- und Lärmvorschriften.

„Das Schikanieren der Autofahrer und die Abzockerei von Menschen, die nur ganz normal und zeitgemäß von A nach B fahren wollen, durch ständiges Schaffen neuer Beschränkungen hat in der freidemokratischen Politik keinen Platz.“ definiert Uhlig einen Grundsatz. „Bei der nächsten Wahl werden wir den Menschen in einigen Bezirken Wiens eine liberale politische Alternative zum rotgrünen Gängelungs- und Zwangssystem anbieten.“