Erinnern wir uns: Im Jahre 2010 vereinbarten die damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ, GRÜNE mit einem Notariatsakt, dass egal welche Koalition nach den Wahlen zusammenfindet, die jeweilige Partei ihren Einfluss geltend machen wird, um die vom Verfassungsgericht für ungültig erklärte Wiener Wahlordnung auf einem zeitgemässen, demokratischen Standard zu bringen.
Dabei geht es im wesentlichen darum, dass es nicht mehr möglich sein sollte, dass man mit 43-44% der Wählerstimmen die absolute Mehrheit an Mandarten erreichen kann. Ebenso wurde vereinbart, dass die Hürden für Kleingruppierungen aufgehoben werden sollen.
Von alle dem ist nun nach 4 Jahren keine Rede mehr!
Ich frage nun die Damen und Herren von den Wiener Grünen: “ Was war so schwer daran, die Position zu halten? Hat euch der Häupl damit gedroht, er wolle mit euch keine weitere Koalition mehr führen – und ihr sorgt euch um eure Posten?“
Dazu müsst ihr wissen, die Mehrheit der Wiener Bevölkerung würde euch keine Träne nachweinen. Denn die letzten vier Jahre Grüner Verantwortung waren für uns Wiener eine Qual besonderer Art.
Dazu zählen wir nicht nur das Desaster mit der Mariahilferstrasse, bei dem schwer verdiente Steuern der Wienerinnen und Wiener mit offenen Händen aus dem Fenster geworfen wurden.
Dazu zählen auch die vielen demokratischen Fouls, wenn es um direkte Bürgerbeteiligungen ging.
Und nun, wenige Tage nachdem uns euer Chefverhandler Ellensohn ebenfalls über die Medien mitteilte, es fehle nur mehr eine Position, um bei der Wahlrechtsreform voran zu kommen, erfahren wir aus den Medien, dass die Grünen nun einen Kompromiss vorschlagen „der wehtut“.
Nun fragt es sich, warum man mit dem Kern der notwendigen Änderungen bis zum Schluss wartet? Wäre ich Chefverhandler, hätte ich diese Position als Allererstes zum Thema gemacht – und klargestellt, wenn wir damit nicht vorankommen, dass wir auch die anderen Punkte nicht zu verhandeln brauchen .
Punkt.
Von Grüner Politik bleibt somit nur Verschwendung, Chaos und Hilflosigkeit in Erinnerung.
Und ein Wahlrecht, vor dem jedem aufrechten, freien Demokraten graut.
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Günther Koller
Geschäftsführender Landesparteiobmann Wien