Wer kann sich noch des gewaltigen Theaters entsinnen, das die rotschwarzen Koalitionäre um ihre per ersten Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle, so die vollmundigen Ankündigungen, sollten davon profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem übrigbleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden. Ziel war es, getreu dem Credo aller Gläubigen der schuldenfinanzierten keynesianischen Kirche, den Konsum zu befeuern, um so die Konjunktur anzuschieben. Der dem zugrundeliegende, von Maynard Keynes in die Welt gesetzte Gedanke dabei: Reiche konsumieren viel. Schlussfolgerung: Konsum führt zu Reichtum. Alles Übel resultiert letztlich aus der „Unterkonsumption“ und dem Sparen. Diesen beiden notorisch schädlichen Phänomenen, gilt es mit staatlichen Lenkungsmaßnamen entschlossen entgegenzutreten. Klar soweit?
Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat jetzt die Wirkung der jüngsten Steuerreform unter die Lupe genommen und wartet dabei mit einigen recht bemerkenswerten Erkenntnissen auf.
Zunächst aber eine Feststellung, die sich in der Analyse der Agenda Austria, die sich auf die Effekte der Reform für Erwerbseinkommen der Unselbständigen konzentriert, nicht findet: Alle haben von der famosen Reform nämlich nicht profitiert. Denn, wohl um den unterschiedlichen Stimmgewichten der sozialen Gruppen Rechnung zu tragen (wir leben ja Gottlob in einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht!), geriet die Ausbeuterklasse – Pardon – die Unternehmer, zum Ausgleich für die den proletarischen Massen gewährten Wohltaten, an gleich mehreren Fronten kräftig unter Druck. Nicht genug damit, dass Gesellschafter von Kapitalgesellschaften seit Januar 2016 um ein sattes Zehntel mehr Kapitalertragssteuer berappen dürfen (nämlich 27,5 anstatt wie bisher 25 Prozent), heizt der Fiskus auch den Kleinbetrieben mit der Registrierkassenpflicht kräftig ein. Das dürfte übrigens, wiewohl darüber keine amtlichen statistischen Daten zu bekommen sind (warum wohl?), kein besonders gelungener Schachzug gewesen sein. Denn die vielen blinden Auslagenscheiben, in die man in jüngster Zeit auf vielen Einkaufsstraßen vermehrt blickt – viele vom Erdboden verschluckte Betriebe – sind, zumindest zum Teil, dieser perfiden Individualpeinigung der Kleingewerbetreibenden geschuldet.
Selbständig Erwerbstätige sind also die Verlierer der Steuerreform. Wer darf sich stattdessen nun die Hände reiben, wer profitiert am meisten? Die in der Privatwirtschaft Tätigen werden begeistert sein zu erfahren, dass es, nach den pensionierten Beamten, die Aktiven des Öffentlichen Dienstes sind, die sich des größten positiven Nettoeffekts der Reform erfreuen dürfen. +4,05 Prozent, respektive +3,9 Prozent netto – das sind um über 0,5% mehr, als für die Produktiven herausschaut. Einmal mehr wird belohnt, wer sich im Dunstkreis des Leviathan behaglich eingerichtet hat. Was für ein immens nützliches Signal, in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit, wo es vielleicht angezeigt wäre, Anreize für Betriebsgründungen und Investitionen zu schaffen. Aber genau das passiert eben nicht!
Unternehmerische Initiative wird vielmehr – siehe oben – gnadenlos pönalisiert. Jene armen Narren, die sich ein Unternehmerdasein angetan haben und jetzt die Hauptlast der Reformchose zu schultern haben, sind indes auch selber schuld. Sie hätten schließlich auch selbst beim Bund anheuern und sich bequem zurücklehnen können. Sei´s drum – die Beamten bei guter Laune halten, ist den „Reformern“ offensichtlich wichtiger, als ein Bekenntnis zu den in der Privatwirtschaft Tätigen. So lautet die unmissverständliche Botschaft, die von den Konsequenzen der Reform vermittelt wird.
Aber nicht nur dieses eine Signal lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Auch dass durch die Anhebung der „Negativsteuer“ faktisch die Teilzeitarbeit subventioniert wird, dürfte nicht der Weisheit allerletzter Schluss sein. Schon auf die Idee zu kommen, Werktätigen, die keine direkten Steuern bezahlen (und daher von einer Steuersenkung logischerweise nicht profitieren können) der „sozialen Gerechtigkeit“ wegen Steuergutschriften zu gewähren, ist blanker Irrsinn. Immerhin sollte die Reform ja der Entlastung von Steuerzahlern dienen und nicht einer Begünstigung von Transferempfängern. Hier geht es um Grundsätzliches: Dass der Staat nämlich eine soziale Klasse züchtet, die von Vornherein von jeder Beitragsleistung für das kollektiv finanzierte Gemeinwesen freigestellt ist, sorgt notwendigerweise einerseits für ständig wachsende Ansprüche und andererseits für ein zunehmende Zahl von Anspruchsberechtigen, denen es herzlich egal ist, wenn andere zu ihrem Nutzen fronen müssen. Auf diese Weise wird die Gesellschaft ohne jede Not gespalten.
Dass zudem aber auch noch „Negativsteuern“ ausgezahlt werden, bedeutet einen Systembruch und zeigt, wie weit Politik und Staatsbürokratie vom Boden der Realität abheben und wie verdreht gedacht werden kann, wenn man sich nur weit genug vom Markt entfernt.
Dass der Effekt der Steuerreform außerdem eben im Begriff ist, von der an Dynamik gewinnenden Preisinflation aufgefressen zu werden, steht auf einem anderen Blatt.
Der schwarze Jungstar Sebastian Kurz schwadroniert plötzlich von einer dreiprozentigen Senkung der Steuerquote (was etwa 14 Mrd. Mindereinnahmen für den Bund bedeuten würde). Man merkt: Wahlen stehen bevor und da fliegen die Versprechungen eben tief. Eine solche Maßnahme wäre, das muss man dem ebenso feschen wie eloquenten Bürscherl schon lassen, für kakanische Verhältnisse eine Steuerreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdiente. Auch die Gegenfinanzierung wäre mit Blick auf das Milliardengrab staatlicher Subventionen, kein unlösbares Problem. Aber exakt aus diesem Grund werden wir sie wohl auch nicht erleben, wenn die Wahlen erst geschlagen sind. Da könnt´ ja schließlich ein jeder daherkommen und ausgabenseitig das Skalpell ansetzen. Lord Keynes würde in seinem Grab rotieren. Und das kann schließlich keiner wollen, nicht wahr?
Link zur Studie der Agenda Austria: https://www.agenda-austria.at/publication/wer-profitiert-von-der-steuerreform/
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher