Grundsatzpapier zur Frage der materiellen Altersvorsorge

Die politische Richtlinie der „Freidemokraten“ lautet „weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“. Jedem Bürger in Österreich, muss bewusst sein, dass das derzeit herrschende, auf dem „Generationenvertrag“ beruhende Pensionssystem, das mittels Umlageverfahrens und mit staatlichen Zuschüssen finanziert wird, nicht dauerhaft zu halten ist und in absehbarer Zeit einen Kollaps erleiden wird.

Die Freidemokraten unterbreiten zur Sicherung der Pensionen – auch jener der jungen Generationen – folgendes Programm:

Das Pensionssystem soll auf 3 Säulen ruhen:

  1. Staatliche Pension
  2. Betriebliche Mitarbeitervorsorge durch „Abfertigung neu“
  3. Private Pensionsvorsorge und Pflegevorsorge

Größte Bedeutung kommt einem einheitlichen, staatlichen Pensionssystem zu. Damit verbindet sich die Zusammenlegung aller Pensionskassen und damit die Abschaffung sämtlicher existierender Pensionsprivilegien. Alle ab einem bestimmten Stichtag erworbenen Versicherungszeiten werden angerechnet. Grundsatz: gleiche Beiträge und gleiche Leistungen für alle, sowie die ausnahmslose Beseitigung aller privilegierenden Sonderpensionsrechte und Vergünstigungen, wie sie etwa im staatsnahen Bereich (ÖBB, ÖNB, etc.), bei Politiker- und Beamtenpensionen oder den unterschiedlichen Pensionsvorsorgen in den Ländern und Gemeinden existieren.

Dazu ist ein individuelles Pensionskonto einzurichten, das alle Pensionsbeiträge und Pensionszahlungen im umlagefinanzierten Grundpensionssystem ausweist. Dadurch wird eine jederzeit mögliche Kontrolle über die einbezahlten und die Summe der insgesamt geleisteten Beiträge verwirklicht. Dadurch wird es möglich, jederzeit die momentane, fiktive Pensionshöhe aufgrund der geleisteten Einzahlungen und der zu erwartenden restlichen Lebenserwartung (lt. „Sterbetafel“) abzufragen und den Zeitpunkt des Pensionsantrittes selbst zu wählen. Längere aktive Dienstzeit bedeutet höhere Beitragsleistungen und kürzere Pensionsbezugsdauer und entsprechend höhere monatliche Pensionsansprüche. Wer früher in Rente geht und daher weniger einbezahlt hat, erhält eine geringere Pension.

Die Freidemokraten treten für die freie Wahl des Pensionsalters ein, was aber nicht zu Lasten dritter gehen darf. Die Pensionshöhe wird durch Division der im Pensionskonto angesammelten Beitragsleistungen durch die zu erwartende durchschnittliche Pensionsdauer ermittelt. Kinderbetreuungszeiten, Pflegezeiten etc. sind als echte Versicherungszeiten anzurechnen. Die Möglichkeit einer Teilpension statt des vollständigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ist für den Fall geminderter Arbeitsfähigkeit zu schaffen.

Zuverdienstgrenzen lehnen die Freidemokraten ab, denn jede Weiterarbeit erhöht die Beitragsleistung. Die Mindestpension soll dem Bürgergeld (Mindestlohn) entsprechen.

Neben der staatlichen Grundpension müssen sowohl die zweite, als auch die dritte Säule des Pensionssystems weiter ausgebaut und gestärkt werden. Dazu soll die Absetzbarkeit der Beiträge als Werbungskosten ermöglicht werden.

Pensionsanpassungen sollen grundsätzlich auf Basis des Verbraucherindex erfolgen. In Krisenzeiten soll sie den Lohnerhöhungen für die aktiven Erwerbstätigen entsprechen. Belastungen durch Kinder, soweit sie noch nicht zur Gänze kostenmäßig abgedeckt sind, sind im Pensionsrecht zu berücksichtigen.

Für die steigende Wahrscheinlichkeit eines späteren Pflegeerfordernisses, mit entsprechend hohen Kosten, ist an die Einführung eines verpflichtenden Abschlusses einer Pflegeversicherung zu denken.

Die Freidemokraten bekennen sich im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu einer durchgängigen Partnerschaft der Generationen, denn Generationengerechtigkeit ist nur möglich, wenn Junge und den Alte einander wechselseitig verpflichtet fühlen.

Damit die höhere Lebenserwartung mit steigender Lebensqualität nicht nur ein Gewinn für den Einzelnen, sondern für die gesamte Gesellschaft ist, erfordert das eine neue Partnerschaft zwischen den Generationen, in der in höherem Maße als bisher auch Eigenverantwortung gefragt ist.

2050 wird ein Drittel aller Österreicher älter sein als 60 Jahre und die Lebenserwartung ist weiterhin im Steigen. Wir sind uns der Verantwortung für die soziale Sicherheit der Älteren durch angemessene Pensionen und leistbare Pflege und Betreuung bewusst. Ebenso sind die Erfahrung, das Wissen und das Engagement der „Generation 50+“ für Wirtschaft, Familien und in der Freiwilligenarbeit unverzichtbar. Auch als Konsumenten bilden ältere Menschen einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor.

Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger im aktiven Erwerbsleben zu halten, sind zu verstärken. Wir wollen Würde und Lebensqualität im Alter fördern. Zu Hause alt zu werden, ist der Wunsch von über 80 Prozent der Bevölkerung. Dazu bedarf es eines nachhaltigen Pflegekonzepts.