Presseaussendungen


FREIDEMOKRATEN-Pressedienst: Wo FPÖ draufsteht, ist Sozialismus drin

Veröffentlicht am Donnerstag, 13. August 2015

Wie der Parteiobmann der FPÖ im ORF verkündet, gelüstet es ihn vor allem nach rot-blau. Umgekehrt wäre es noch viel toller für die FPÖ, die offensichtlich bereit ist, alle (Un)Taten der Rathaussozialisten und ihrer grünen Steigbügelhalter zu vergessen, wenn es dafür ein paar Pöstchen oder einen Platz am Subventionstrog gibt.
So gesehen sind alle Angriffe auf die unzähligen, Stadt und Bürger schädigenden Taten der Sozialisten nur Theaterdonner.
Wenn Strache den Wienern dann noch verspricht, mit ihm werde es keine Privatisierung der Gemeindebauten geben, ist der blaue Sozialist bereits perfekt und durchschaut.
Während die Freidemokraten dafür sind, die Gemeindebauten den Mietern auf Wunsch ins Privateigentum zu übergeben, will die FPÖ den roten Zwang, sich um einer Wohnung willen bei den Sozialisten prostituieren zu müssen, nur durch den entsprechenden blauen ersetzen. Privateigentum ist also nicht gefragt bei der FPÖ.
Dazu gibt Strache noch eine Jobgarantie für … Weiterlesen »


Finanzminister Schelling als politischer Geisterfahrer mit Höchsttempo unterwegs!

Veröffentlicht am Dienstag, 28. Juli 2015

Die jüngste Aussage von Finanzminister Schelling, die „AMS- Gelder wären zu hoch“ und „er wünsche sich HARZ IV wie in Deutschland“, zeigt die Ratlosigkeit der aktuellen  politischen Führung.

Ich helfe den Herren gerne auf die Sprünge.
Zuerst einmal Aufklärung:
Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung.  Sie wird durch zwangsfinanzierte Beiträge der Arbeitnehmer durch den Staat verwaltet. Wie wir bereits wissen: „Wo Staat drauf steht, ist Mist drinnen“.
Die Beiträge werden in der Höhe von 6% des Bruttolohnes von den Sozialversicherungen einbehalten (Arbeitgeber haftet).
Ausbezahlt werden im Falle der Arbeitslosigkeit in der Regel ca. 55% des Nettobezuges.

Dieser Satz ist wie die Höchstbemessung des Sozialversicherungsbeitrages nach oben gedeckelt. Maximal 48,30/ Tag gibt es, ohne Familienbeitrag.

Reicht das Arbeitslosengeld nicht aus, wird mit der Mindestsicherung geholfen, die in der Verwaltung der Bundesländer steht.
Es wäre daher auch richtig, dass diese Aufgabe den AMS entzogen und den Magistraten übergeben wird.

Wer die Mindestsicherung in … Weiterlesen »


FREIDEMOKRATEN-PRESSEDIENST: Wiens Schulden werden sogar der BAWAG zu riskant

Veröffentlicht am Dienstag, 16. Juni 2015

Während sich Frau Vassilakou über bunte Zebrastreifen Gedanken macht, kracht es im Gebälk der Stadt Wien.

Die BAWAG, immerhin seit jeher Hausbank der Stadt Wien, hat die Kreditlinie gekürzt. Das heißt auf gut Deutsch, dass die BAWAG das Risiko reduziert, das sie beim Schuldner Stadt Wien bereit ist einzugehen.
Ein dramatisches Zeichen für die finanzielle Situation der Bundeshauptstadt!

Deshalb muss sich die Stadtverwaltung SOFORT auf ihre Kernaufgaben zurückbesinnen und ihre Gesellschaftsklempnerei beenden.
Die FREIDEMOKRATEN fordern:
– Senkung von Steuern und Abgaben um Unternehmen zu fördern, die Arbeitsplätze schaffen
– Keine Subventionen für Spassthemen (bunte Zebrastreifen)
– Keine Investition in Projekte, die nur der Selbstdarstellung der Politiker dienen („Begegungszonen“)
– Kampf der Korruption und Freunderlwirtschaft in der Wiener Stadtverwaltung (Inserate, Immobiliengeschäfte)

Aus der Bevölkerung tönt es immer lauter: „So kann es nicht weitergehen!“
Doch ROT/GRÜN glaubt noch immer an den „Esel streck dich“.

Wir sagen: Schluß mit lustig – konzentrieren wir uns … Weiterlesen »


Erste Länderkonferenz der Freidemokraten erfolgreich abgeschlossen

Veröffentlicht am Montag, 1. Juni 2015

Am Dienstag den 12.05.2015 beendeten die Freidemokraten ihre erste Länderkonferenz im Salzburger Vorort Koppl.
Damit ist die Bildung einer Bundesorganisation der Freidemokraten 2015 planmäßig fortgeschritten, sodass freidemokratische Ansprechstellen nun mehr in sieben von neun Bundesländern aktiv sind.
Die Ländervertreter und die Bundesorganisation kamen darin überein, dass man zur Folge der in Österreich grassierenden Verschwendungspolitik und des alle Lebensbereiche überlagernden Bankensozialismus für das Land einen grundsätzlichen, systemverändernden Eingriff in die politischen Strukturen vorzunehmen haben wird. Andernfalls bleibt die Zukunft kommender Generationen durch Staatsverschuldung und Geldentwertung massiv gefährdet.
Die Länderkonferenz richtet einen Appell an die Bundesregierung, dem Land endlich die erforderliche Verwaltungsreform zu geben und die konfiskatorischen Steuern, welche Produktivität und Leistungsfähigkeit von Handel, Gewerbe und Industrie massiv beschädigen, durch entsprechende Steuersenkungen zu beseitigen.
Zum Abschluss der Konferenz gaben die Teilnehmer ihrer Erwartung den Ausdruck, dass der österreichische Wähler in Zukunft den Systemparteien vermehrt seine Unterstützung … Weiterlesen »


„Marsch für die Pressefreiheit“

Veröffentlicht am Freitag, 22. Mai 2015

Wenn Medien nicht mehr objektiv und neutral berichten können,
Wenn die Medien von Pressesubventionen abhängig gemacht werden,
Wenn mit Inseraten Hofberichterstattung erkauft wird,

dann ist die Demokratie in Gefahr!

Viele Journalisten sind frustriert von der Gängelung durch Staat und Parteien. Denn die Realität hat nichts zu tun mit den Idealen von Pressefreiheit und journalistischer Objektivität.
Guter Journalismus jedoch benötigt Vielfalt, kritisches Hinterfragen und vor allem die gesamte Wahrheit.
Doch Kritik und Investigation werden nur zu oft durch die Abhängigkeit vom Tropf der Subventionen und Inserate unmöglich gemacht.

Geben wir dem Journalismus seine Unabhängigkeit zurück!
Beim „Marsch für die Pressefreiheit“ wollen wir ein Zeichen setzen und einen gemeinsamen Weg zurück zu einer echten Pressefreiheit beginnen.
Jeder Journalist, der für sich in Anspruch nimmt, unabhängig zu sein, ist eingeladen mit uns diesen Weg zu gehen.

Wann: Freitag, 22.5.2015, 15 Uhr
Wo: Treffpunkt ist vor dem Kunsthallencafé Wien Karlsplatz, Treitlstraße 2, … Weiterlesen »


FD-Pressedienst: Freidemokraten erstatten gegen Jean Ziegler Anzeige wegen Verhetzung

Veröffentlicht am Dienstag, 31. März 2015

In der ORF-Sendung „Stöckl“ tätigte Jean Ziegler, „Globalisierungskritiker & UNO-Berater“, die Aussage „Die Spekulanten gehören aufgehängt“.
Die Freidemokraten sehen darin den Tatbestand der Verhetzung laut § 283 StGB erfüllt, weil hier zur Gewalt gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgerufen wird.

Eine Strafanzeige wurde an die Landespolizeidirektion Wien übermittelt.
„Wehret den Anfängen!“, meint Günther Koller, geschäftsführender Landesgeschäftsführer der Wiener Freidemokraten. „Was kommt als nächstes? Aufrufe zum Mord an Minderheiten oder politischen Gegnern? Solche Statements erinnern fatal an die Hetz-Parolen wie ‚Kauft nicht bei Juden‘ in der Nazi-Zeit.“

Jean Ziegler demonstrierte in dieser ORF-Sendung deutlich die Geisteshaltung verbohrter Neokommunisten, welche unter dem Deckmantel der Linderung des weltweiten Hungers gesellschaftspolitische Hetze betreiben. Die Folgen dieser Hetze haben wir aus Zeiten des Nationalsozialismus und Kommunismus noch schmerzlich in Erinnerung.

Dass Jean Ziegler bei seinen Parolen die Wahrheit verdreht, ist offensichtlich. Denn es war der Freihandel, der weltweit den meisten … Weiterlesen »


Freidemokraten begrüßen sicherheitspolitische Kursänderung der FPÖ

Veröffentlicht am Dienstag, 20. Januar 2015

Durch die Umwälzungen in der europäischen Sicherheitspolitik ist die österreichische Neutralität schon längst überholt. Abgesehen davon war das österreichische Verteidigungsbudget sowiewo chronisch unterdotiert und eine sinnvolle Landesverteidigung damit nicht möglich.
In einer solchen Situation an der Illusion der Neutralität festzuhalten ist nicht nur sinnlos, sondern verhindert auch das Entwickeln von langfristigen Strategien.
Diese Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik ist nun endlich auch bei der FPÖ begriffen worden. In der Publikation „Neue Wege braucht das Land“ weichen einige der freiheitlichen Vordenker von der bisherigen starren Linie ihrer Partei in punkto Neutralität ab.
„Es freut uns, dass die FPÖ sich unserer Linie annähert und vielleicht dann auch einmal in der Realität des 21. Jahrhundert ankommt“, freut sich Helmut Stubner, Bundesobmann und Außenpolitischer Sprecher der Freidemokraten. „Österreich braucht unbedingt wieder eine sicherheitspolitische Perspektive, die nicht von kurzfristigem, parteipolitisch motiviertem Denken bestimmt ist.“
Die Freidemokraten treten für eine eigenständige … Weiterlesen »


Insolvenzrecht muss reformiert werden!

Veröffentlicht am Montag, 30. Juni 2014

Wenn Justizminister Wolfgang Brandstetter meint, es gäbe keinen Bedarf an einem Insolvenzrecht, dann fragt sich der steuergeplagte Österreicher, in welcher Welt der Herr Minister lebt.
Sind die Vorgänge in Kärnten, Salzburg, Burgenland und Niederösterreich nicht Anlass genug, um über eine Neuordnung des Insolvenzrechts nachzudenken?
Kurz und bündig: Es braucht eine Rechtsordnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft!

Zusätzlich fordern die Freidemokraten strafrechtliche Konsequenzen für Politiker, die das Vermögen der Staatsbürger verschleudern und Ausgaben auf Kosten zukünftiger Generationen machen.

FD-Gewerbesprecher Günther Koller: „Um volle Transparenz für die Bevölkerung zu sichern, müssen die Gebietskörperschaften im Sinne eines Vollkaufmannes doppelte Buchhaltung führen. Was für nahezu jeden Betrieb vorgeschrieben ist, wird doch wohl für die öffentliche Hand selbstverständlich sein!“

Die Freidemokraten haben die Antworten, wenn es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltige Eindämmung der Freunderlwirtschaft geht



Chaos um Krankenhaus Wien-Nord

Veröffentlicht am Montag, 9. Juni 2014

Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Prestige-Neubau der Wiener Stadtverwaltung mehr kosten wird und später fertig wird. Das kommt dabei heraus, wenn selbstherrliche Kommunalfunktionäre zwar keine Sachkenntnis haben, aber dafür jede Menge Freunderln, die versorgt gehören.

Eine Stadtverwaltung wie in Wien, mit so vielen (angeblichen) Experten, MUSS in der Lage sein, selbst Projekte dieser Grössenordnungen auch in finanzieller Hinsicht so zu planen, dass Bauzeit und Kosten den Realitäten entsprechen. Der Verdacht drängt sich auf: Hat man Planer beauftragt, deren einzige Stärke die Zugehörigkeit zu den richtigen Seilschaften ist? Besser wäre sicher gewesen, Bauherren wie jenen des Milleniumtowers, zu Rate ziehen.

Die mit der Ausführung des Krankenhaus-Baus beauftragten internationalen Unternehmen lassen sich zum Glück nicht von der Wiener Politik vereinnahmen und zeigten als erste klar die Missstände auf. Denn sie sind nicht erpressbar wie lokale Bauunternehmen. Wenn … Weiterlesen »



EZB setzt falschen Kurs fort

Veröffentlicht am Freitag, 6. Juni 2014

Es ist erschreckend, wie konsequent die Europäische Zentralbank ihren falschen Kurs fortsetzt, der auf einer vollkommen fehlgeleiteten Diagnose basiert: Der ökonomische Abschwung ist kein „Krankheitssymptom“, das es zu bekämpfen gilt, sondern ist Ausdruck des „Gesundungsprozesses“ einer Volkswirtschaft.
„Es ist wie beim Menschen: Fieber ist auch keine Krankheit, sondern eine Maßnahme des körpereigenen Immunsystems zur Bekämpfung einer Infektion“, führt FD-Wirtschaftssprecher Markus Fichtinger aus.

Das aus dem Nichts geschaffene Geld hält die Zinsen „künstlich“ niedrig und die Preise realer Güter „künstlich“ hoch. Eine neue Blase wird geschaffen, die die alte ablösen soll. Anstatt also eine „kleine“ Rezession zuzulassen, versuchen sich die Geldpolitiker von Blase zu Blase zu retten. Tatsächlich wird aber die notwendige Korrektur nur zeitlich verschoben. Und sie wird umso schmerzhafter ausfallen, je länger gewartet wird.

Die Widersprüchlichkeit der EZB-Politik springt ins Auge: Einerseits soll der Kreditvergabe der … Weiterlesen »