Das europäische Haus der Schulden- und Haftungsunion ist bald zu Ende gebaut. Ihre Architekten sprechen von „Solidarität“. Doch eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft. zum Artikel (FAZ.net)
Verschwendungspolitiker in die Haft!
Nein. Sie haben alle recht. Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, ein Budget – das Alles können wir mit dem Strafgesetzbuch nicht machen. Dazu brauchen Sie Expertise in wirtschafts- und fiskalpolitischen Zusammenhängen, es braucht die Mitarbeit aus den verschiedensten Ministerien und Ressort, es braucht erfahrene höhere Finanzbürokraten, es braucht Legistiker und nicht zuletzt –…