Sondieren geht über regieren


Veröffentlicht am Sonntag, 27. Oktober 2019

Knapp ein Monat ist seit der Nationalratswahl ins Land gezogen. Bislang ist völlig offen, wie die neue Regierung aussehen wird. Der smarte Jungstar, Retter der ÖVP, der alte und höchstwahrscheinlich neue Kanzler, Sebastian Kurz, ist eben dabei, zu „sondieren“, das heißt, mögliche Koalitionsvarianten zusammen mit den in Frage kommenden Partnern zu prüfen. Konkrete Koalitionsverhandlungen wurden noch nicht aufgenommen.

Regierungsfähige Mehrheiten ohne Beteiligung der ÖVP sind rechnerisch zwar möglich, aber unrealistisch. Zweierkoalitionen aus ÖVP+SPÖ, ÖVP+FPÖ und ÖVP+Grünen können auf die Stimmen von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten zählen. Eine Regierung mit Verfassungsmehrheit (2/3 der Abgeordneten) würde indes eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und einer dritten Partei oder ÖVP, FPÖ und den Grünen bedingen. Beide erscheinen äußerst unwahrscheinlich. Ohne die Abgeordnetenstimmen der ÖVP gibt es keine parlamentarische Verfassungsmehrheit.

Kurze Rückblende: Nach der Veröffentlichung des berüchtigten „Ibiza-Videos“ (das bislang noch niemand, außer den immer noch unbekannten Auftraggebern und den Ausführenden, in voller Länge gesehen hat), hat der Kanzler nach eintägiger Schrecksekunde – und entgegen der zunächst gemachten Zusage, die Regierungsarbeit mit Norbert Hofer als neuem FPÖ-Parteichef fortzusetzen, die Koalition gesprengt. Auslöser war, dass er unvermittelt den Rücktritt des an der Affäre unbeteiligten freiheitlichen Innenministers, Herbert Kickl (der mit seiner konsequenten Zuwanderungspolitik den idealen Reibebaum für alle Bessermenschen im Lande darstellte) gefordert hat. Dem konnten die Freiheitlichen erwartungsgemäß nicht zustimmen, was zum Koalitionsende und kurz darauf zur parlamentarischen Abwahl der Regierung durch eine rotblaue Parlamentsmehrheit geführt hat.

Nun ist guter Rat teuer. Die bei der Wahl stark dezimierten Freiheitlichen stehen – nach eigenem Bekunden – für eine neuerliche Koalition nicht zur Verfügung. Sie wollen sich in der Oppositionsrolle konsolidieren. Auch die ebenfalls schwer angeschlagene SPÖ (die Sozialisten haben das schlechteste Wahlergebnis seit dem Krieg eingefahren), sieht sich nicht unbedingt in Regierungsverantwortung gedrängt und ziert sich vorerst. Zudem ist noch nicht ausgemacht, wie die nach der Wahlschlappe innerparteilich tobenden Grabenkämpfe ausgehen werden und ob die Tage der großen Vorsitzenden, Rendi-Wagner, nicht längst gezählt sind.

Bleiben also die Grünen, denen – ohne eigenes Zutun, einfach auf der Klimarettungswelle schwimmend – zu einem sagenhaften Comeback verholfen wurde. Da die Grünen sich des Wohlwollens weiter Teile der veröffentlichten Meinung erfreuen, wird eine Koalitionsregierung unter grüner Beteiligung unentwegt als das einzig Wahre kolportiert. Wie Sebastian Kurz allerdings gedenkt, seine vor der Wahl abgegebenen – durchaus bürgerlich-konservativ zu nennenden – Ankündigungen und Versprechen umzusetzen, falls er tatsächlich mit dieser ultralinken Partei eine Regierung bildet (die Grünen haben soeben die von der alten Bundesregierung beschlossene, absolut sinnvolle Schuldenbremse zusammen mit den Roten im Bundesrat zu Fall gebracht), ist rätselhaft. Er müsste nach dem sattsam bekannten, Konrad Adenauer zugeschriebenen Zitat vorgehen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ und beispielsweise die zusammen mit den Freiheitlichen auf den Weg gebrachte, standortorientierte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik komplett über Bord werfen.

Das würde ihm vermutlich schlecht bekommen. Wäre er 35 Jahre älter, könnte er sich das leisten. Nicht aber als verhältnismäßig junger Mann, der außer Politik nichts gelernt hat und nichts kann. Das lässt es folglich eher unwahrscheinlich erscheinen, dass aus den „Sondierungen“ und den möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen tatsächlich eine Koalition resultiert. Da böte eine Koalition mit den zerzausten Sozis (die´s als Wahlverlierer entsprechend billig geben müssten) wohl mehr Aussicht auf Erfolg – zumal starke Kräfte innerhalb der ÖVP ohnehin Träger einer Art von großkoalitionärem Gen sind und die schwarzrote Koalition als das für Österreich „natürlichste“ Regierungstandem sehen.

Allerdings sollte man das politische Gespür fürs gerade Opportune und das taktische Talent von Sebastian Kurz nicht unterschätzen. Eine für österreichische Verhältnisse zwar exotische, deshalb aber keineswegs undenkbare Regierungsvariante wurde bislang nämlich noch kaum thematisiert: die einer schwarzen Minderheitsregierung. Es wäre für Kurz zwar zweifellos mit einigem Nervenkitzel verbunden, aber nicht ohne Reiz, in eine Alleinregierung zu gehen und sich – offiziell – dem „freien Spiel der parlamentarischen Kräfte“ auszusetzen. Informell aber, im toten Winkel der medialen Berichterstattung, könnte er den aus der alten Regierung geschassten Freiheitlichen in den für sie wichtigen Themen (z. B. dem der Immigration und der damit verbundenen inneren Sicherheit) entgegenkommen und sich dafür deren parlamentarische Zustimmung sichern.

Diese Variante hätte den unschätzbaren Vorteil, dass der vor zwei Jahren eingeschlagene, bürgerliche Kurs fortgesetzt werden könnte, ohne dass die Regierung sich dem Dauerfeuer der linken Meinungsmacher („…schon wieder eine Koalition mit den Rechtsradikalen!“) auszusetzen hätte. Immerhin wären die Freiheitlichen dann eben nicht in der Regierung und alles (bis auf das Fehlen der Grünen auf der Regierungsbank) wäre gut.

Doch Prognosen sind bekanntlich schwierig – besonders dann, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Daher: Abwarten! Es werden noch einige Woche, ja Monate vergehen, ehe feststehen wird, ob Sebastian Kurz als Dauerbrenner oder aber als Inkarnation eines politischen Strohfeuers in die Annalen der österreichischen Innenpolitik einzugehen gedenkt. Als Nettosteuerzahler wird man sich wohl ersteres wünschen. Denn mit Kommunisten in der Regierung – und die Grünen sind nichts anderes, auch wenn deren Anführer sich noch so jovial geben mag – ist einfach kein Staat zu machen. Jedenfalls kein zivilisierter.


Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher





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